Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Pigmentar GmbH, Soester Str. 24, D-59505 Bad Sassendorf (im Folgenden: Pigmentar oder "wir") und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Kunden) über physische Produkte (z.B. Bücher, Kalender, Grafiken).

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Ihr Vertragspartner ist die Pigmentar GmbH.

2.2 Die Darstellung unseres Sortiments in Onlineshops stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog. Unser Sortiment besteht aus physischen Produkten (im Folgenden: Produkt/e). Sie können Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Korrekturen können Sie vor Absenden der Bestellung jederzeit im Bestellprozess vornehmen. Eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte geben Sie durch Anklicken des Bestellbuttons (kaufen) ab. Sie erhalten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail.

2.3 Wann ein Vertrag mit uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsart ab:

a) Rechnung:

Bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns .

b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift):

Bei Produkten: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Ware bzw. der Versandbestätigung per E-Mail durch uns.

c) Vorkasse: mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und Versand der Vorkasseaufforderung mit Angabe der Bankverbindung an Sie durch uns

2.4 Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden Sie anstelle der Annahme der Bestellung informiert, dass das Produkt nicht verfügbar ist. Ihre bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

2.5 Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Unter "Mein Konto" können Sie den Vertragstext, d.h. die Auftragsdaten, jederzeit einsehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.

2.6 Wir schließen Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.


§ 3 Bezahlung

3.1 Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie beim Angebot oder auf den Hilfeseiten.

3.2 Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs jeweils angezeigten Zahlungsarten. Für sämtliche Zahlungsarten berechnen wir keine Zusatzkosten. Für Überweisungen aus dem Ausland werden vom Kreditinstitut ggf. Bankgebühren erhoben. Soweit uns eine gültige E-Mail-Adresse vorliegt, erfolgt zwei Tage nach Versand der Ware bzw. Bereitstellung des Downloads der Versand der Rechnung per E-Mail. Anderenfalls versenden wir die Rechnung per Post.

3.3 Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

a) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig mit Rechnungserhalt und von Ihnen per Überweisung oder an der Kasse in jeder Thalia-Filiale auszugleichen.

b) Bankeinzug (SEPA-Lastschrift): Sie erteilen uns mit Aufgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. In der Rechnung werden Sie über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vier Werktage nach Versand der Rechnung. Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt vier Werktage.

c) Kreditkarte: Sie übermitteln uns Ihre Kreditkartendaten und wir prüfen Ihre Legitimation. Unmittelbar nach Aufgabe Ihrer Bestellung blocken wir den Rechnungsbetrag beim Kreditkartenunternehmen. Die endgültige Belastung der Kreditkarte erfolgt frühestens einen Tag nach Versand der Rechnung (montags oder donnerstags).

d) Vorkasse: Wir teilen Ihnen die Bankverbindung in einer separaten E-Mail mit und liefern die Ware nach Zahlungseingang bzw. stellen Ihr Download nach Zahlungseingang zur Verfügung. Können wir keinen Zahlungseingang binnen einer Frist von 60 Tagen verzeichnen, stornieren wir den Auftrag.

3.4 Einschränkungen bei der Auswahl der Zahlungsarten können sich infolge der Bonitätsprüfung ergeben. Wir behalten uns insbesondere dann eine Vorkasseforderung in Höhe des Auftragswerts vor,

- wenn sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen im Mahnlauf befinden oder –

- wenn der Warenwert aller Aufträge die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreitet oder

- wenn Ihre Gutschriften 30 Prozent des bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten.

3.5 Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Portokosten, die Sie für die Rücksendung von Ware gezahlt haben, dürfen Sie nicht eigenmächtig vom Rechnungsbetrag abziehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

3.6 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die Sie zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Sie sind für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

3.7 Machen Sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

§ 4 Selbstbelieferungsvorbehalt

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, erhalten Sie unverzüglich eine Mitteilung per E-Mail. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, erstatten wir diese unverzüglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

5.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages im Voraus an uns ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir dürfen die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.

§ 6 Transportschäden

6.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

6.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 7 Kundenrezensionen

Kundenrezensionen geben ausschließlich Ihre Meinung wieder und stimmen nicht unbedingt mit unserer Auffassung überein.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein.

8.2 Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.

§ 9 Haftung

9.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

a) dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

b) es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht,

c) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben.

9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

9.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat.

§ 11 Streitschlichtung

11.1 Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@pigmentar.eu

11.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

12.3 Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.